CDU von einer humani-
tären Verantwortung gegenüber zunehmenden
Flüchtlingsströmen und von einer Verantwortung
gegenüber Flüchtlingen haben.
(Ingrid Klopp [CDU]: Jetzt reicht es
aber!)
Diese Petition [...] Wahlperiode - 58. Plenarsitzung am 19. Januar 2010
Die eine Bemerkung betrifft die Taxi-Mama oder
den Taxi-Papa, den es ja auch gibt. Mir ist da,
anlehnend an die Zeit, ein bisschen ein abwerten-
der [...] einen Folgeantrag stellen können, welcher dann
mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, abgestimmt werden soll.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir Berück-
sichtigung.
Danke
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Lebensjahr sind es 32,7 % (vgl. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migrati-
on, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland,
Juni 2010).
[...] ase wiederholen?
12. Abgeordnete Sigrid Leuschner (SPD)
Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern - Alles rechtmäßig?
Am 28. Juli 2010 berichtete die Neustädter Zeitung erstmals über Webcams [...] überwachten. Deutlich erkennbar sind auf den aufgezeichneten Bildern der Zei-
tung zufolge sowohl Taxi- und Busfahrer als auch Fahrgäste. Die Stadt hat nach ihren eigenen An-
gaben für die Aufstellung
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welche sich seit Jahren tagtäglich
für Flüchtlinge engagiert und sich für ausländische
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzt,
nämlich dem Flüchtlingsrat, aus rein ideologischen
Gründen von CDU [...] von Flüchtlingen, der Schaffung
einer Bleiberechtsregelung, welche den betroffe-
nen Menschen eine wirkliche Perspektive gibt, und
wir brauchen eine nachhaltige Unterstützung des
Flüchtlingsrates in [...] sich beispielsweise für
uns die Frage, ob man den gesamten Bereich der
Integrations- und Flüchtlingspolitik sowohl perso-
nell als auch finanziell nicht in einer Art Stabsstelle
in der Staatskanzlei
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Arbeit
unterstützen? Oder zielen Sie an dieser Stelle auf
den multilingualen Taxifahrer ab, dessen Haupter-
werb das Taxifahren ist und so zu diesen Konditio-
nen arbeiten kann? Wahrscheinlich werden Sie [...] Nacke
[CDU]: Dazu haben wir ein Gerichts-
verfassungsgesetz!)
Wollen Sie den multilingualen Taxifahrer oder den
gut ausgebildeten Sprachwissenschaftler als Dol-
metscher und Übersetzer in den Prozessen [...] kann durch Anerken-
nung von Asyl oder Abschiebungsschutz durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfol-
gen. Das Bundesamt hat die erforderlichen Kennt-
nisse aus den Herkunftsländern, um die
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Union, mit denen die Wohnun-
gen gebaut werden. Man überlässt also die Roma-
Flüchtlinge ebenso wie die anderen Flüchtlinge
nicht einfach ihrem Schicksal, sondern man weiß
genau, dass man direkt vor [...] Härtefällen die individuelle
Notlage von Flüchtlingen eine zu ge-
ringe Rolle spiele. Zu häufig stehe
dagegen die soziale und wirtschaftli-
che Integration der Flüchtlinge im
Vordergrund. Die Kommission brau- [...] Herren! Bei dem Asyl- und Flüchtlingsrecht handelt
es sich um Bundesrecht, welches vorrangig durch
bundeseigene Verwaltung, nämlich vom Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge, ausgeführt wird.
(Unruhe
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Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Drs. 16/1496 - b) Abschiebungsstopp - Aufent-
haltsrecht für Roma-Flüchtlinge jetzt! - Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1502 - Be-
schlussempfehlung des [...] (Jens Nacke [CDU]: Ist das alles, Herr
Wenzel? Mehr nicht?)
Asse, Gorleben, die Härte in der Flüchtlingspolitik,
der Frust an den Schulen und Hochschulen, ver-
patzte Gesetze und gebrochene Versprechen [...] so einig doch
gar nicht ist.
(Zustimmung bei der SPD)
Fragen Sie doch mal Frau von Thurn und Taxis in
Bayern, wie sie das Ganze findet!
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine
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in dem
Flüchtlinge wie inländische Staatsbürger zu be-
handeln sind. Das umfasst den Unterricht in Volks-
schulen, nicht mehr und nicht weniger. Zweitens
umfasst er Bereiche, in denen Flüchtlinge wie
Ausländer [...] Niedersachsen, und die Kirchen haben
im Rahmen der NHG-Anhörung dringend an den
Landtag appelliert, Flüchtlinge und Studierende
aus den ärmsten der armen Länder von Studien-
gebühren zu befreien. Sie wiesen [...] auf einen Studienkredit. Asylbe-
werber sind - da haben Sie recht - laut Asylverfah-
rensgesetz Flüchtlinge im Sinne der Genfer Kon-
vention von 1951.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Nun berufen Sie
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Korter (GRÜNE) .................................10374
Anlage 11:
Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern
- Alles rechtmäßig? Antwort des Ministeriums für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und [...] Y-Trasse bewertet, die ja
auch nur auf der Grundlage von Kostenschätzun-
gen von Anfang der 90er-Jahre taxiert worden ist.
Präsident Hermann Dinkla:
Herr Minister Bode!
Jörg Bode, Minister für Wirtschaft [...] die Polizei bei anderen
Kindern ins Haus käme. Einige Schüler kämen
auch aus Familien, die als Flüchtlinge nur geduldet
seien und mit Abschiebung rechnen müssten. Auf
die Frage, was sie sich wünschen
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..................................7578
Anlage 19:
Warum schickt die Landesregierung einen
Flüchtling in die Kälte?
Antwort des Ministeriums für Inneres, Sport und
Integration auf die Frage 22 der [...] Integration
auf die Frage 22 der Abg. Filiz Polat (GRÜNE)
Warum schickt die Landesregierung einen
Flüchtling in die Kälte?
Am 22. Dezember 2009 berichtete die Thürin-
ger Allgemeine (TA), dass ein Weimarer [...] werden nach den Be-
stimmungen des Asylverfahrengesetzes (AsylVfG)
durch eine beim Bundesamt für Flüchtlinge und
Migration eingerichtete zentrale Stelle entspre-
chend dem sogenannten Königsteiner Schlüssel
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ung müssen wir Grüne immer
wieder dagegenhalten, um für mehr Flüchtlings-
rechte, für mehr Respekt vor der Lebenssituation
der Flüchtlinge und einfach für mehr Menschlich-
keit zu kämpfen. Meine Damen [...] auf „überwiegend“.
Das Problem ist nämlich, dass die Branche korrekt
definiert werden muss. Ein Taxifahrer oder ein
Zeitungsausträger, der gelegentlich einmal Briefe
austrägt, gehört nicht dazu. Nicht jeder [...] Damen und Herren!
Die Landesregierung hat in keinem anderen Poli-
tikfeld so versagt wie in der Flüchtlingspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das hat der Rücktritt zweier Mitglieder der Härte-
fallkommission
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