liberale Flüchtlings-, Asyl- und
Ausländerpolitik“ vor.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang
von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der
Lan [...] orientiert sich das Handeln der
Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik
an den rechtsstaatlichen und durch die Genfer
Flüchtlingspolitik gesetzten Vorgaben. Leitlinie war
14176
Niedersächsischer [...] exekuti-
ven Maßnahmen führen dürfen.
Die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfolgt in
Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlings-
konvention und innerhalb des in der Europäischen
Union gesetzten
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in denen ca. 2 800
junge Flüchtlinge qualifiziert werden.
Neu wurde das Projekt SPRINT-Dual erarbeitet, eine sechs- bis neunmonatige Maßnahme für ju-
gendliche Flüchtlinge zur Vorbereitung auf eine [...] en be-
kannt.
Mitgliederzahl:
Das Mitgliederpotenzial des No Surrender MC wird mit 17 (11) taxiert.
Auftreten in der Öffentlichkeit:
Nachdem der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.07.2015 (Az [...] den geltenden Förderbestimmungen für die Dauer von bis zu zehn Jahren
für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgenutzt werden. Eine Einflussnahme des Landes auf die
konkrete Unterbringung von Asylsuchenden
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in denen ca. 2 800
junge Flüchtlinge qualifiziert werden.
Neu wurde das Projekt SPRINT-Dual erarbeitet, eine sechs- bis neunmonatige Maßnahme für ju-
gendliche Flüchtlinge zur Vorbereitung auf eine [...] en be-
kannt.
Mitgliederzahl:
Das Mitgliederpotenzial des No Surrender MC wird mit 17 (11) taxiert.
Auftreten in der Öffentlichkeit:
Nachdem der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.07.2015 (Az [...] den geltenden Förderbestimmungen für die Dauer von bis zu zehn Jahren
für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgenutzt werden. Eine Einflussnahme des Landes auf die
konkrete Unterbringung von Asylsuchenden
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dass es nicht möglich ist, dass Flüchtlinge
auf Sozialkassen zugreifen, was ist das denn an-
deres? Wenn mir dann im Innenausschuss noch
vorgerechnet wird, was ein Flüchtling kostet - was
soll ich denn [...] ung -:
„Wir dürfen nicht alle Flüchtlinge unter Generalver-
dacht stellen.“ Mit dem Glaubenssatz „Zuwande-
rung in die Sozialsysteme“ stellen Sie aber die
Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das ist Gift [...] aufzeigen:
Flüchtlinge aus Syrien kurdischer Volkszugehörig-
keit, manchmal jesidischer Religionszugehörigkeit
sind hierhergekommen und vielleicht im Einzelfall
auch einmal nicht als Flüchtlinge anerkannt
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ähnliche Einrichtungen
190.000 + 50.000 240.000 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und
Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen
Forschung. Der Titelansatz wurde im
Regierungsentwurf um [...] 1.420.000 Förderung nachhaltiger Fangmethoden in der
Küstenfischerei (500.000 EUR);
Aaltaxi (150.000 EUR); Förderung des
Wasserrückhalts in Stillgewässern durch
Teichwirtschaften (200.000
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laut Jahresbericht
„Global Trends“ des UN-Flüchtlingshilfswerks wa-
ren es auf der Welt erstmals seit dem Zweiten
Weltkrieg mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asyl-
suchende und Binnenvertriebene. [...] gilt sowohl für Flüchtlinge im Asylverfahren
oder mit Duldung als auch für EU-Migranten ohne
Krankenversicherung oder Menschen ohne defi-
nierten Aufenthaltsstatus. So haben Flüchtlinge
nach dem Asyl [...] auch darauf verständigt, Humanität in
der Flüchtlings- und Asylpolitik walten zu lassen.
Es ist und bleibt unser Wille, an der Seite der
Flüchtlingsverbände, der Kirchen und anderer
Initiativen mehr
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rung von Flüchtlingskindern ist eben-
falls eine Ursache für die Entwicklung der Unter-
richtsversorgung.
Wir mussten schnell auf die Herausforderung der
zusätzlichen Flüchtlingskinder an unseren [...] wir momentan von den Flüchtlingen
aus, die wir im System haben. Darüber haben wir
ganz verlässliche Zahlen. Dabei gibt es aber auch
eine hohe Fluktuation, weil Flüchtlingskinder Nie-
dersachsen auch [...] des Bundes rund 10 000 Flüchtlinge in den
niedersächsischen Schulen haben werden. Dabei
möchte ich aber herausstellen, dass der Sprach-
erwerb nichts mit dem Flüchtlingsstatus zu tun hat.
Denn Spracherwerb
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nicht,
dass wir wollen, dass batteriebetriebene Taxis
gefördert werden, sondern dass wir wollen, dass
Konzepte für alternativ angetriebene Taxis entwi-
ckelt werden. Damit meinen wir die unterschied- [...] Tagesordnungspunkt 28:
Abschließende Beratung:
Landesförderprogramm für alternativ angetriebe-
ne Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und
leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen [...] werden, mobilitätsgerecht und altersgerecht z. B.
Einkäufe auszuladen oder vor der Haustür aus
Taxis auszusteigen, muss hier von den Behörden
ein fairer Umgang mit den mobilitätseingeschränk-
ten
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welche sich seit Jahren tagtäglich
für Flüchtlinge engagiert und sich für ausländische
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzt,
nämlich dem Flüchtlingsrat, aus rein ideologischen
Gründen von CDU [...] von Flüchtlingen, der Schaffung
einer Bleiberechtsregelung, welche den betroffe-
nen Menschen eine wirkliche Perspektive gibt, und
wir brauchen eine nachhaltige Unterstützung des
Flüchtlingsrates in [...] sich beispielsweise für
uns die Frage, ob man den gesamten Bereich der
Integrations- und Flüchtlingspolitik sowohl perso-
nell als auch finanziell nicht in einer Art Stabsstelle
in der Staatskanzlei
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Mittel zur Verfügung. Auch diese Mittel werden den Ländern - wie bei der Bun-
desbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten - über höhere Länderanteile an der Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Von der ersten [...] teilungsverfahren zur Verfügung.
Die für 2021 verabredete Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kos-
ten von Ländern und Gemeinden wird weiterhin über höhere Länderanteile an der Umsatz- [...] Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Ausgehend von der aktuellen Einnahmeentwicklung bei den
flüchtlingsbedingten Erstattungen erhöht sich der Abzugsbetrag im Jahr 2021 um insgesamt
25 000 000 Euro auf 173
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