Beschäfti-
gung zu verbessern. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die als Taxifahrerinnen
oder -fahrer, in Kurierdiensten oder anderen Tätigkeiten arbeiten, die mit dem Führen eines [...] Prüflinge liegen nicht vor.
Zu 3:
In Niedersachsen sind nach dem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Auslän-
derzentralregister insgesamt 470 683 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
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auch Erforschung des Batterierecyclings.
08 02 NEU Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit
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nur gering sind
und Nutzungszeiten stark schwanken. Flexible Bedienformen166, wie Anrufsammeltaxi,
Anruflinientaxi oder Anruflinienfahrten, Rufbus und Bürgerbus können Lücken im ÖPNV,
die vornehmlich [...] der Regel nur nach Anmeldung.
Die Prüfung betrachtete die flexiblen Bedienformen Anrufsammeltaxi, Anruflinientaxi,
Anruflinienfahrten und Rufbus in ausgewählten Landkreisen167. Sie sollte zeigen, [...] einzelne kreisangehörige Kommunen Anrufsammeltaxis
für ihr Gemeindegebiet. Im Landkreis Cuxhaven hatten sämtliche kreisangehörige
Kommunen einen Anrufsammeltaxi-Verkehr eingerichtet. In diesem Fall wurden
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he
Sanierung und Infrastruktursanierung von Lan-
desvermögen sowie zur Unterbringung von
Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden
Die Landesregierung hatte im Rahmen der Haus-
haltsaufstellung 2019 [...] Wir wissen aber nicht genau, in welcher
Höhe und an welchen Stellen. Der Bundesfi-
nanzminister taxiert die Größenordnung ähnlich
wie beim ersten Entlastungspaket mit ungefähr 14
bis 16 Mrd. Euro. [...] nicht genau absehen. Die weiteren Be-
ratungen dazu sind abzuwarten.
Zur Entwicklung der Flüchtlingsströme
Wir sind derzeit im Gespräch mit den Kommunen.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch wenig
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Teil Referatsleiter. Jedenfalls fehlt es
ihm an der politischen Durchschlagskraft.
In der Flüchtlingskrise war das anders. Damals
gab es eine politische Steuerung durch den
Staatssekretärsausschuss [...] mögliche zweite Welle vorbereitet zu
sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es während
der Flüchtlingskrise eine politische Steuerung
durch den Staatssekretärsausschuss unter Vor-
sitz des CdS gegeben [...] Landesverwaltung. Wir
sind in diesen Gremien nur Gast.
Aus meiner Sicht haben wir in der Flüchtlingskrise
mit der Staatssekretärsrunde ein gutes Forum
gehabt, weil da in die Häuser auch durchgestellt
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Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge im Land Niedersach-
sen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge eine
gängige [...] des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu been-
den.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden im ersten Quartal 2012 durch das Land Nieder- [...] Sanierungsbedarf, dessen Größenordnung der Oberbürgermeister der Stadt
auf 3 bis 4 Millionen Euro taxiert. Wegen der desolaten finanziellen Lage der Kommune sei eine
Sanierung derzeit aber nicht möglich
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migrantischen
Organisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., Niedersächsischer Integrationsrat und die Ar-
beitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.). In Fragen [...] Landesbuslinien oder für sogenannte „Flexible Bedienformen“ (z. B. Anrufbusse, Bür-
gerbusse, Anrufsammeltaxis) zur Verfügung.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land regelmäßig anteilig an der Finanzierung [...] der Ärztekammer, Fachberatungsstellen wie Baobab und kargah, das Netzwerk für traumatisierte
Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. (NTFN), das Frauen- und Mädchen Gesundheitszentrum Region
Hannover e. V
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dass es nicht möglich ist, dass Flüchtlinge
auf Sozialkassen zugreifen, was ist das denn an-
deres? Wenn mir dann im Innenausschuss noch
vorgerechnet wird, was ein Flüchtling kostet - was
soll ich denn [...] ung -:
„Wir dürfen nicht alle Flüchtlinge unter Generalver-
dacht stellen.“ Mit dem Glaubenssatz „Zuwande-
rung in die Sozialsysteme“ stellen Sie aber die
Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das ist Gift [...] aufzeigen:
Flüchtlinge aus Syrien kurdischer Volkszugehörig-
keit, manchmal jesidischer Religionszugehörigkeit
sind hierhergekommen und vielleicht im Einzelfall
auch einmal nicht als Flüchtlinge anerkannt
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Mittel zur Verfügung. Auch diese Mittel werden den Ländern - wie bei der Bun-
desbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten - über höhere Länderanteile an der Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Von der ersten [...] teilungsverfahren zur Verfügung.
Die für 2021 verabredete Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kos-
ten von Ländern und Gemeinden wird weiterhin über höhere Länderanteile an der Umsatz- [...] Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Ausgehend von der aktuellen Einnahmeentwicklung bei den
flüchtlingsbedingten Erstattungen erhöht sich der Abzugsbetrag im Jahr 2021 um insgesamt
25 000 000 Euro auf 173
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Zusagen.
Unser Problem ist, dass wir befürchten, am Ende
gewissermaßen - wie es während der Flüchtlings-
krise teilweise der Fall war - wieder darüber dis-
kutieren zu müssen, ob die Beschaffung von [...] Schülern mit dem Privat-Pkw der Eltern zur Schu-
le gefördert werden könne. Zwar seien solche „El-
terntaxis“ mit Blick auf damit absehbar einherge-
hende Verkehrsprobleme vor Schulen sowie eine
erhöhte
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